Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
 

1. Geltungsbereich

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen, telefonischen und schriftlichen Verträge mit „Ihr Haustierservice“, Inhaberin: Birgit Gröschel, Max-Eyth-Straße 14, 74343 Sachsenheim.

 

2. Vertragsgegenstand

„Ihr Haustierservice“, bietet ausschließlich auf Grundlage dieser AGB haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere mobile Tierbetreuung und Versorgung von Katzen und Kleintieren, Gassiservice für Hunde sowie Tätigkeiten rund um den Haushalt. Diese Dienstleistungen werden durch die Inhaberin und bei Notwendigkeit deren Mitarbeiter/innen von  „Ihr Haustierservice“ in Privathaushalten, Geschäftsräumen des Tierbesitzers oder in einem vereinbarten Umfeld erbracht.

 

3. Leistungsumfang

Für Art und Umfang der Dienstleistungen von "Ihr Haustierservice"  ist der Inhalt des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages maßgebend. Mitarbeiter/innen von "Ihr Haustierservice" sind nicht befugt, Abweichungen zu den vertraglichen Vereinbarungen verbindlich zu vereinbaren oder zuzusagen. Alle Vereinbarungen zwischen "Ihr Haustierservice" und dem Tierbesitzer sind schriftlich niederzulegen. Ist für eine bestimmte vereinbarte Dienstleistung keine nähere Leistungsbeschreibung angegeben, gilt eine durchschnittliche und branchenübliche Qualität als vereinbart.

Sofern "Ihr Haustierservice" für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen Mitarbeiter/innen einsetzt, wird dieses vor der Ausführung der Dienstleistung umfassend informiert und  eingewiesen. Für Mitarbeiter/innen von "Ihr Haustierservice" besteht eine Haftpflichtversicherung sowie gesetzliche Unfallversicherung. Bei Krankheit und Urlaub der Mitarbeiter/innen bemüht sich "Ihr Haustierservice" in Absprache mit dem Tierbesitzer umgehend um eine geeignete Vertretung einzusetzen.

Der Tierbesitzer ist gegenüber den Mitarbeiter/innen von "Ihr Haustierservice" nicht weisungsbefugt. Das Direktionsrecht gegenüber den Mitarbeiter/innen obliegt allein "Ihr Haustierservice". Diese bestimmt auch nach billigem Ermessen die Art und Weise der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

 

4. Pflichten des Tierbesitzers

Der Tierbesitzer verpflichtet sich, "Ihr Haustierservice" sowie deren Mitarbeiter/innen zur vertraglich vereinbarten Zeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Leistungen ungehindert und gefahrlos zu ermöglichen. Erfolgt dies durch die Aushändigung von Schlüsseln, verpflichtet sich Ihr Haustierservice", diese ordnungsgemäß zu verwahren und dafür zu sorgen, dass Dritte nicht in deren Besitz gelangen. Für den Verlust überlassener Schlüssel haftet "Ihr Haustierservice" . Die zur Verfügung gestellten Schlüssel werden nach Vertragsende oder Aufforderung dem "Tierbesitze" umgehend zurückgegeben.

Der Tierbesitzer ist  verpflichtet, "Ihr Haustierservice" und deren Mitarbeiter/innen kostenfrei die erforderlichen Arbeitsgeräte, Arbeitsmittel, Futter, Zubehör, Medikamente, Transportbox u. ä. sowie Wasser, Abwasser etc. in dem für die Durchführung der Leistung erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Funktionstüchtigkeit der etwaigen elektrischen Arbeitsgeräte und des Zubehörs gewährleistet ist.

Der Tierbesitzer verpflichtet sich, das Personal von Ihr Haustierservice vor Aufnahme der Tätigkeit auf mögliche Gefahrenquellen für deren Gesundheit (z.B. ansteckende Krankheiten, gesundheitsgefährdende Stoffe, Baumängel, defekte Geräte) in seinem Haushalt hinzuweisen.

Kann der Tierbesitzer die vertraglich vereinbarte Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht in Anspruch nehmen, hat er dies Ihr Haustierservice rechtzeitig, im Falle absehbarer Abwesenheit (z.B. Urlaub) mindestens jedoch 2 Wochen und im Übrigen spätestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Termin mitzuteilen.

Vom Tierbesitzer nicht oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine stellt Ihr Haustierservice dem Tierbesitzer in vereinbartem Umfang in Rechnung. Ersparte Aufwendungen oder anderweitig erzielte Einnahmen mit dem eingeplanten Personal werden hiervon jedoch in Abzug gebracht. 

 

5. Vergütung/Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wird die Vergütung in Abhängigkeit von der geleisteten Stundenzahl abgerechnet, wird die Rechnung auf Grundlage der Stunden-nachweise erstellt. Die Abrechnung erfolgt im 10- minütigen.

Sollten sich Preisänderungen ergeben, wird der Tierbesitzer darüber schriftlich informiert. Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhung bedarf es der Zustimmung des Tierbesitzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Tierbesitzer der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht. Ihr Haustierservice wird bei Ankündigung der Preiserhöhung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach erbrachter Dienstleistung. Die Rechnungen sind brutto ohne Abzug zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum.

 

6. Schweigepflicht

Ihr Haustierservice verpflichtet sich, während und nach ihrer Tätigkeit für dem Tierbesitzer über alle persönlichen Informationen und Verhältnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung wird Ihr Haustierservice auch ihren Mitarbeitern auferlegen.

 

7. Haftung

Die Haftung von Ihr Haustierservice ist ausgeschlossen, soweit der Tierbesitzer Mängel oder Schäden nicht unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung Ihr Haustierservice anzeigt. Um seiner Anzeigepflicht nachzukommen, muss der Tierbesitzer den Schaden und/oder Schadenshergang so genau wie möglich beschreiben.

Ihr Haustierservice haftet für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur aus Garantien, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ihr Haustierservice, ihrer Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ihr Haustierservice nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser zumindest einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Tierbesitzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten des Personals und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Ihr Haustierservice, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag ist befristet geschlossen. Der Vertragsinhalt erreicht erneut seine Gültigkeit, sofern mittels Vereinbarung für einen weiteren Zeitraum die Versorgung der Haustiere des Tierbesitzers abermals beauftragt wird. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

9. Widerrufsbelehrung

Der Tierbesitzer hat das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Tierbesitzer Ihr Haustierservice unter der o. g. Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Tierbesitzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn Ihr Haustierservice diesen Vertrag widerruft, hat der Tierbesitzer alle Zahlungen, die Ihr Haustierservice vom Tierbesitzer eventuell erhalten hat, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Tierbesitzers bei Ihr Haustierservice eingegangen ist. 

 

10. Schlussvorschriften

Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Ihr Haustierservice.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Tierbesitzer eine E-Mail sendet und eine Empfangsbestätigung der E-Mail von Ihr Haustierservice vorlegen kann.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Vertragsbestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.